Digitale Politik für Zukunft?

Patrick Schiffer, in Piratenorange eingefärbt, vor einem Drucker im Büro

Keine zwei Legislaturperioden ist es her. Die PIRATEN starteten als Nerdpartei und machten sich das brachliegende Feld Digitalisierung und die Kritik an der Überwachungspolitik zu eigen. Damit trafen sie vor allem auf eine junge Wählergruppe, der das vierjährige Kreuzchen auf dem Wahlzettel zu wenig an Beteiligung war.

Nicht nur mit der „Liquid Democracy“ boten die PIRATEN von Anfang an auch ihren Mitgliedern mehr Möglichkeiten als die Anpassungsrituale der anderen Parteien. Während die Digitaldemokraten einen Landtag nach dem anderen enterten, kamen auch neue Mitglieder hinzu – und damit andere Themen in die Partei. Bald wurde es unübersichtlich und die hoffnungsvoll gestarteten PIRATEN sanken noch vor der Bundestagswahl 2013 unter die Fünf-Prozent-Marke.

Seit August 2016 kommt mit Patrick Schiffer auch der Bundesvorsitzende wieder aus NRW. Wir sprachen mit dem 1973 geborenen Mediengestalter über die Zukunft der Partei.

digRR: „War es ein Fehler, dass sich die PIRATEN vom Digitalen zum Allgemeinen bewegt haben und  versucht haben alle politischen Themen zu besetzen – bis hin zur Einführung der Transgendertoilette?“

Patrick Schiffer: „Du kannst keine Einthemenpartei sein, wenn Du im parlamentarischen Betrieb ankommst. Du kommst mit vielen Menschen in Kontakt, die viele Fragen zu vielen Themen haben – da kannst Du nicht sagen: Das interessiert uns nicht, wir sind die netzpolitische Partei. Aber unsere ‚digitale DNA‘ überträgt diesen Ansatz ja auf viele Themen.

Davon abgesehen: Bereits 2012 stand das Bedürfnis nach mehr Demokratie bei unseren Wählern noch höher im Kurs als die Netzthemen. Das war die Zeit von ‚Occupy Wallstreet‘ und ‚Anonymous‘, als viele Menschen begannen, sich Sorgen um die Demokratie zu machen.“

digRR: „Was wurde aus der Liquid Democracy, bei der die Mitglieder online an Entscheidungsprozessen teilnehmen und ihre Stimmabgabe auch delegieren konnten?“

Patrick Schiffer: „Liquid Democracy hat das große Problem, dass es technisch unglaublich komplex ist und es datenschutzrelevante Fragen gab, die, als wir das eingeführt haben, noch nicht geklärt waren. Wir arbeiten daran und ich schätze mal, dass es in ein bis zwei Jahren Lösungen dafür gibt.“

digRR: „Ist das generell eine Möglichkeit für Bürgerentscheidungen? Die Bürgerbeteiligungsplattform Liquid Friesland wurde – auf Initiative der SPD – 2012 hoffnungsvoll gestartet und wegen mangelnder Teilnahme 2014 beerdigt…“

Patrick Schiffer: „…weil die Abstimmungen keine Verbindlichkeit hatten. Deshalb ist das ein ganz schlechtes Beispiel. Wer beteiligt sich denn heute noch an Petitionen? Kein Impact, weil unverbindlich!“

digRR: „Wenigstens bleibt das Internet ein Kernwert der PIRATEN?“

Patrick Schiffer: „Wir sagen sogar: Internet ist ein Grundrecht, das im Grundgesetz als Recht auf digitale Kommunikation verankert werden muss. Das meint nicht nur den Zugang  sondern auch die Freiheit darin – deshalb ist uns ein Grundrecht auf Verschlüsselung so wichtig. Aber die schnelle, zuverlässige Versorgung gehört auch dazu. Auf öffentlichen Gebäuden sollen freie und offene WLAN-Sender installiert werden, um in den Ballungsräumen eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet zu gewährleisten.“

digRR: „Als Möglichkeit oder verpflichtend?“

Patrick Schiffer: „Verpflichtend. Wenn man sich anschaut, wie schnell wir gemeinsam mit Rot-Grün den Freifunk in NRW vorantreiben konnten – sowohl den Ausbau als auch die Gemeinnützigkeit der Freifunkvereine, sollte das realistisch in wenigen Jahren umsetzbar sein. Beim Freifunk waren dann plötzlich auch viele Kommunalpolitiker und Versorgungsunternehmen mit im Boot, weil die auch die Vorteile erkannt haben.“

digRR: „Von welcher Bandbreite reden wir da?“

Patrick Schiffer: „1000 MBit Minimum, in den Ballungsräumen noch mehr.“

digRR: „Das ist interessant für die großen Städte. Aber selbst im Rhein-Ruhr-Raum haben wir ja noch einige ländliche Flecken. Wie sieht es da aus?“

Patrick Schiffer: „Im Norden vom Ruhrgebiet und an den Rändern ist die Situation  teilweise noch sehr schlecht. Das liegt daran, dass die Versorgung mit Breitband-Internet privaten Trägern überantwortet wurde und die natürlich nur ausbauen wo es sich lohnt. Da müssen die Bürger selbst für die letzten Meter Glasfaser sorgen. Langfristig ist es aber für das Land als Standortfaktor entscheidend, dass es eine gute digitale Infrastruktur gibt. Sonst wird die Ansiedlung von Industrie und Dienstleistern im weniger dicht besiedelten Raum  verhindert. Und gerade das Ruhrgebiet befindet sich ja da noch im Wandel – aber es wird sich nicht in ein Silicon Valley verwandeln, wenn nicht gezielte Förderung diesen Ausbau unterstützt – weil Schäuble auf der schwarzen Null sitzt.“

digRR: „Ein Problem, dass wir ja auch aus der Bildungspolitik kennen. An den digitalen Ausbau der Schulen ist ja kaum zu denken, wenn es nicht einmal für die Renovierung der Toiletten reicht.“

Patrick Schiffer: „Wobei die Technik noch das geringere Problem ist. Es fehlt ja auch das Wissen, diese Technik einzusetzen. Wenn der Beauftragte für Digitales in der Schulverwaltung in den Schulen nach dem Ansprechpartner für den digitalen Unterricht fragt, wird er vom Rektor an den Informatik-Lehrer (der das auch in seiner Freizeit nebenbei macht) verwiesen. Es nützt auch nichts, wenn Geld bereit gestellt wird, dann aber nicht klar ist, was damit gemacht werden soll. Es gibt ja landesweite Projekte wie LOGINEO z.B. zum Dokumentenmanagement in den Schulen. Was fehlt, ist eine verbindliche Medien- und IT-Ausbildung in den Lehrberufen. Und natürlich auch für die Schülerinnen und Schüler.“

digRR: „Aber wenn das besser würde, könnte ich – mit schnellem Netz – ja endlich aufs Land ziehen, wo die Kinder dann digital lernen können…“

Patrick Schiffer: „…was ich gar nicht so gut fände, denn Schule ist ja mehr als Wissensvermittlung. Es geht auch um soziales Lernen, wo jungen Menschen beigebracht werden kann, eine Haltung und Persönlichkeit zu entwickeln.“

digRR: „Dann müssen sie wieder zur Schule in die Stadt fahren. Und auch bei einem schnellvernetzten Arbeitsplatz muss ich hin und wieder zu meiner Firma in Essen, Dortmund oder Köln. Was haben die PIRATEN denn an Ideen zur Förderung von digital gesteuerten, flexible Nahverkehrsangebote, so wie Duisburg es gerade antestet?“

Patrick Schiffer: „Wir haben ja schon seit Jahren das Konzept des fahrscheinlosen Nahverkehrs, der umlagenfinanziert ist…“

digRR: „…was aber noch nichts am nur zweimal täglich pendelnden Bummelbus in den Vororten ändert.“

Patrick Schiffer: „Doch. Durch die planbaren Beträge aus der Umlagefinanzierung kann das Verkehrsunternehmen ganz andere Modelle anbieten und ist nicht auf die unmittelbare Fahrscheineinnahme angewiesen. Digitale Steuerung, also Ort und Zeit der Abfahrt flexibel zu handhaben wird damit auch risikoärmer. Und wenn es selbst in der S6 zwischen Essen und Düsseldorf Netzempfang gäbe, wären die Fahrten dann noch angenehmer.“

digRR: „So dass ich dann legal gestreamte Musik hören kann… – Ein anderes Thema, mit dem die ‚Internetpartei‘ ja früh für Aufmerksamkeit gesorgt hat, ist das Urheberrecht. Wie ist da die heutige Position der PIRATEN?“

Patrick Schiffer: „Wir wollen die Urheber ja stärken: FairUse und Creative-Commons-Lizenzen, die den Urhebern die Möglichkeit geben, selbst über das Teilen ihrer Werke zu entscheiden und damit die Rechte wieder von den Verlagen zu den Künstlern zu verlagern – ein komplexes Thema. Und grundsätzlich sehen wir in Urheberrechtsverstößen lediglich eine Ordnungswidrigkeit, die entsprechend geahndet werden kann – aber das ist eben meistens kein Fall für eine viel zu teure Abmahnung, so wie es heute geschieht. Auch der inzwischen durchgesetzte Wegfall der Störerhaftung war immer unser Ziel.“

digRR: „Ist es für die PIRATEN ein Fortschritt, dass endlich mit dem sogenannten ‚Facebookgesetz‘ gegen Internethetze und Fake-News vorgegangen werden kann?“

Patrick Schiffer: „Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, dass Heiko Maas hier als Errungenschaft verkauft hat, ist keine Lösung – es führt nur dazu, dass private Unternehmen jetzt Zensur an Inhalten durchführen können, ohne dafür kompetent genug zu sein.“

digRR: „Wer soll es denn besser machen?“

Patrick Schiffer: „Das ist eine Aufgabe für Anwälte und Richter, schließlich geht es um das hohe Rechtsgut der Meinungsfreiheit. Zur Entlastung könnten Ombudsleute das vorselektieren, aber die Entscheidung muss von Juristen getroffen werden. Übrigens gäbe es davon genug, wenn die sich weniger um Abmahnungen gegen Urhebrrechtsverstöße oder Canabisdelikte kümmern müssten.“

digRR: „Reicht es nochmal für die Rückkehr in die Parlamente?“

Patrick Schiffer: „Langfristig hoffe ich das und bin davon überzeugt, ja. Es braucht dringend eine frische, reformatorische, zukunftsorientierte Kraft im Bundestag – nicht nur für die Wirtschaft sondern vor allem für die Menschen. Die Forderungen der anderen gehen nicht weit genug für die Herausforderungen, die wir zu stemmen haben.“