Das Aus für die Vorratsdaten-Speicherung

Hochhaus der Bundesnetzagentur

Viel Verwirrung gibt es – wieder einmal – um die Vorratsdatenspeicherung. In der letzten Woche, also kurz vor dem Stichtag 1. Juli, ab dem die „Erbringer öffentlich zugänglicher Telefondienste und Internetzugangsdienste“ mit der Speicherung beginnen sollten, beschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster dem Provider SpaceNet AG aus München, dass eine Speicherung der Daten nicht mit dem EU-Recht in Einklang steht.
Offenbar ist das deutsche Gesetz dadurch wohl ohne Wirkung. Die darauf kursierenden Pressemeldungen, die Bundesnetzagentur habe die Vorratsdatenspeicherung damit ausser Kraft gesetzt sind allerdings Unsinn. Die Regulierungsbehörde, ein Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums, hat lediglich die Sanktionen ausgesetzt: Aufgrund der Entscheidung, deren Begründung über den Einzelfall hinausgehe, sehe sie bis zum Abschluss des Hauptverfahrens von Bußgeldern ab.
Schön erklärt wird dies im Podcast Lage der Nation, hier werden ebenfalls die zu erwartenden Folgen diskutiert: Mit einer Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung sei demnach nicht mehr zu rechnen.
Zwar müssten nun alle Provider einen eigenen Antrag ans VG Köln stellen, aber spätestens wenn die großen Provider mit ihren Hausjuristen an die Startlinie gehen, dürfte das Thema durch sein. Die großen Mobilfunkanbieter sind bereits dabei.

Absurde Situation

Die Gesamtsituation ist also nicht nur unübersichtlich, sie ist regelrecht absurd. Offenbar hat der Gesetzgeber hier also etwas erlassen, das zwar der politischen Diskussion um Terror- und Kriminalitätsverhinderung reichlich Nahrung gegeben hat, schließlich aber im europäischen Rechtsraum gar nicht umsetzbar ist. Nun sind also unzählige Anträge und Gerichtsentscheidungen nötig, um jedem einzelnen Provider persönlich zu bescheinigen, dass er sich sogar rechtswidrig verhalten könnte, wenn er dem deutschen Gesetz nachkäme.

Welche Provider dagegen die Daten ihrer Kunden bereits schützen, zeigt die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die im Rahmen ihrer Transparenzinitiative auf ihrer Website Links zu entsprechenden Anbietern veröffentlicht.
Die Initiative arbeitet laut Selbstdarstellung daran, nicht nur in Deutschland sondern auch europaweit die Lage der Grundrechte zu verbessern.
Der Kampf gegen die Überwachung gehört damit zu einer ihrer naheliegenden Aufgaben.